Betriebsrat
Neue Betriebsvereinbarung
BR früh einbinden. teamly liefert Mustervorlage und BR-Briefing.
§ 87
groupsMitbestimmung & Betriebsrat
Betriebsrat undMitarbeiter-App.
Eine Mitarbeiter-App unterliegt nahezu immer der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Wer den Betriebsrat früh einbindet, spart Wochen Verhandlung und vermeidet teure Konflikte. teamly stellt Mustervorlagen und ein BR-Briefing standardmäßig bereit.
Made in GermanyISO-27001-HostingDSGVO
Rechtsgrundlage
§ 87 BetrVG verständlich
Nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der „Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen".
Entscheidend ist die objektive Eignung zur Überwachung, nicht die Absicht. Eine Mitarbeiter-App ist objektiv geeignet: Lesebestätigungen, Aktivitätszeiten, Schichtannahmen sind technisch erfassbar und auswertbar. Daher gilt die Mitbestimmungspflicht praktisch immer.
Folge: Eine Mitarbeiter-App darf in Betrieben mit Betriebsrat nicht ohne Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Ein einseitiger Roll-Out ist rechtswidrig und kann vom BR per Unterlassungsklage gestoppt werden.
Typische BR-Sorgen
Was Betriebsräte fragen und wie teamly antwortet
Wer-liest-was-Auswertung als Leistungsdruck
Lesebestätigungen werden nicht personalisiert ausgewertet. Aggregierte Reichweite ja, individuelle Auswertungen nein. In der BV festgeschrieben.
Heimliches Standort-Tracking
teamly erhebt keine Standortdaten. Selbst optionale Features wie Schichteinsatz-Anmeldung erfolgen über manuelle Bestätigung, kein GPS.
Pflichtnutzung ohne Diensthandy
Pflichtnutzung nur auf Diensthandys oder bei Einwilligung. Sanktionsfreie Alternative für Mitarbeitende ohne Smartphone (z. B. Terminal im Pausenraum, Aushang).
Vermischung privat und beruflich
teamly läuft in einem separaten App-Container, keine Vermischung mit privaten Daten oder Apps. Klare technische Trennung.
Fehlende Mitbestimmung bei späteren Features
Die BV-Vorlage enthält einen Änderungsmechanismus: neue Features benötigen BR-Zustimmung, Eskalationsweg ist definiert.
Komplexer AVV und intransparente Subdienstleister
teamly stellt einen Standard-AVV mit vollständiger TOM-Liste und transparenter Subdienstleister-Tabelle bereit, alles in deutscher Sprache.
Einführungsprozess
5 Schritte zum BR-konformen Roll-Out
- 01
Frühe Information an den BR
Vor Anbieterauswahl: Vorhaben skizzieren, Fragen sammeln, gemeinsame Anforderungen definieren. Spart später Wochen Verhandlung.
- 02
BR ins Anbietergespräch einbeziehen
teamly bietet ein dediziertes BR-Briefing an: AVV, TOM und Datenschutzkonzept werden in der Sprache des BR erklärt.
- 03
Mustervorlage als Verhandlungsbasis
teamly stellt eine unterschriftsreife BV-Mustervorlage zur Verfügung. Sie ist als Startpunkt gedacht, nicht als Diktat.
- 04
Pilotbetrieb mit klaren Auswertungsregeln
Erst mit einer Abteilung oder einem Standort starten, mit dokumentierter Auswertung, BR ist Teil der Pilotgruppe.
- 05
Roll-Out mit Schulungen
Mitarbeiterschulungen mit dem BR abstimmen, Fragen aus dem Pilot dokumentieren, regelmäßige Review-Termine mit dem BR vereinbaren.
Checkliste
Was Betriebsräte typischerweise prüfen
Diese Fragen stellt fast jeder Betriebsrat vor der Zustimmung. Und so beantwortet teamly jede einzelne davon.
Wer hat Zugriff auf Auswertungen und Reports?
So löst teamly das: Ein Rollen-Rechte-Modell legt fest, wer welche Auswertungen sieht. Individuelle Wer-liest-was-Listen sind technisch ausgeschlossen, nur aggregierte Kennzahlen sind sichtbar.
Gibt es eine Experimentierklausel für neue Features?
So löst teamly das: Die BV-Mustervorlage enthält einen festen Passus: neue Features starten nur mit vorheriger BR-Zustimmung und einer befristeten, ausgewerteten Testphase.
Wie wird die Betriebsvereinbarung bei neuen Features aktualisiert?
So löst teamly das: Ein definierter Änderungsmechanismus mit Eskalationsweg: Der Betriebsrat wird vor jeder Freischaltung informiert und muss zustimmen.
Wird die Nutzung protokolliert, und wer sieht das Protokoll?
So löst teamly das: Technische Protokolle wie Logins und Systemzugriffe dienen ausschließlich der IT-Sicherheit und sind für Führungskräfte nicht auswertbar, in der BV ausdrücklich ausgeschlossen.
Gibt es ein Beschwerdeverfahren für Mitarbeitende?
So löst teamly das: Ein definierter Meldeweg über Betriebsrat und Datenschutzbeauftragten, dokumentiert in der Betriebsvereinbarung, mit klarer Reaktionsfrist.
Wie werden Leistungs- und Verhaltenskontrolle technisch ausgeschlossen?
So löst teamly das: Keine personalisierten Auswertungen von Lesebestätigungen, Mindestgröße für aggregierte Statistiken ab 5 Personen, keine Standort- oder Aktivitätsprofile.
Wo werden die Daten gespeichert, und wer hat Serverzugriff?
So löst teamly das: Ausschließlich in deutschen Rechenzentren, unsere Rechenzentren sind ISO-27001-zertifiziert. Zugriff nur für autorisiertes teamly-Personal gemäß AVV.
Was passiert mit den Daten bei Vertragsende oder Kündigung?
So löst teamly das: Vollständige Löschung nach vertraglich fixierter Frist, dokumentiert im AVV, auf Wunsch mit Löschbestätigung für den Betriebsrat.
Ist die Nutzung freiwillig oder verpflichtend?
So löst teamly das: Klare Regelung in der Betriebsvereinbarung, Pflichtnutzung nur mit zumutbarer, sanktionsfreier Alternative für Mitarbeitende ohne Smartphone.
Wer schult die Mitarbeitenden und den Betriebsrat selbst?
So löst teamly das: teamly Customer Success bietet ein dediziertes BR-Briefing sowie Mitarbeiterschulungen vor dem Roll-Out an, ohne Zusatzkosten.
Rechtliches Risiko
Termin für ein ErstgesprächOhne Betriebsvereinbarung kann der Betriebsrat den Roll-Out gerichtlich stoppen.
teamly liefert eine unterschriftsreife BV-Mustervorlage und ein dediziertes BR-Briefing, damit es erst gar nicht so weit kommt.
Das Risiko
Was passiert, wenn der Betriebsrat zu spät eingebunden wird
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Unterlassungsklage stoppt den Roll-Out
Führt ein Unternehmen eine Mitarbeiter-App ohne Betriebsvereinbarung ein, kann der Betriebsrat gerichtlich eine Unterlassungsklage nach § 87 BetrVG durchsetzen. Der komplette Roll-Out wird gestoppt, oft mitten im laufenden Projekt.
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Monatelange Verhandlungsblockaden
Ohne frühe Einbindung wird jede offene Frage erst nachträglich verhandelt. Aus einer straff geplanten Einführung werden schnell Monate Streit über Details, die vorher hätten geklärt werden können.
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Vertrauensverlust im gesamten Team
Wird eine App am Betriebsrat vorbei eingeführt, entsteht der Eindruck, das Unternehmen wolle Kontrolle statt Erleichterung. Dieses Misstrauen wirkt sich auf die Akzeptanz der gesamten Software aus, nicht nur der App.
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Kompletter Stopp der Einführung
Im schlimmsten Fall wird die Einführung ganz zurückgezogen. Bereits investierte Zeit, Onboarding-Vorbereitung und Kommunikation an die Belegschaft waren umsonst, ein Neustart Monate später kostet doppelt.
Erstgespräch
Termin für ein ErstgesprächPasst teamly zu Ihrer Mitbestimmungslage?
30 Minuten am Telefon. Wir gehen die BV-Mustervorlage gemeinsam durch und zeigen, wie das BR-Briefing bei anderen Kunden die Verhandlungszeit verkürzt hat. Passt es, folgt die Demo mit allen Entscheidern.
Die Lösung
So macht teamly die Mitbestimmung planbar
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Unterschriftsreife BV-Mustervorlage
teamly stellt eine vollständige Betriebsvereinbarungs-Vorlage bereit, abgestimmt auf § 87 BetrVG. Sie dient als fairer Verhandlungsstartpunkt, nicht als Diktat, und verkürzt die Verhandlungszeit spürbar.
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Dediziertes BR-Briefing
Ein Customer-Success-Termin ausschließlich für den Betriebsrat: AVV, technisch-organisatorische Maßnahmen und Datenschutzkonzept werden verständlich erklärt, offene Fragen direkt beantwortet.
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Technisch ausgeschlossene Leistungskontrolle
Keine personalisierten Auswertungen von Lesebestätigungen, keine Standortverfolgung, keine Aktivitätsprofile. Was die Betriebsvereinbarung verbietet, verhindert die Systemarchitektur zusätzlich technisch.
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Audit-Logs für volle Transparenz
Jeder Datenzugriff wird nachvollziehbar protokolliert und kann dem Betriebsrat auf Wunsch offengelegt werden. Kontrolle über die Kontrolle, für beide Seiten nachvollziehbar dokumentiert.
FAQ
Häufige Fragen zu Betriebsrat und Mitarbeiter-App
Was Geschäftsführung, HR und Betriebsräte am häufigsten zur Mitbestimmung fragen.
Muss der Betriebsrat einer Mitarbeiter-App zustimmen?
In Betrieben mit Betriebsrat ja. Nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Eine Mitarbeiter-App fällt darunter, weil etwa Lesebestätigungen oder Aktivitätsdaten technisch erfasst werden.
Was steht in einer Betriebsvereinbarung zur Mitarbeiter-App?
Präambel und Ziele, Geltungsbereich, Funktionen der App, verarbeitete Daten und Zweckbindung, Datenschutz und technisch-organisatorische Maßnahmen, klare Auswertungsverbote (keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle), Pflicht versus Freiwilligkeit der Nutzung, Mitbestimmung bei Änderungen, Schulungen, Inkrafttreten und Laufzeit. teamly stellt eine unterschriftsreife Mustervorlage bereit.
Darf eine Mitarbeiter-App Pflichtnutzung verlangen?
Grundsätzlich nur dann, wenn die Pflichtnutzung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung verbindlich geregelt ist und keine zumutbare Alternative besteht. Pflichtnutzung sollte mit dem Betriebsrat ausgehandelt und sanktionsfrei für Beschäftigte ohne Smartphone gestaltet sein.
Wie verhindere ich, dass die App zur Überwachung wird?
Drei Bausteine: technisch durch Konfiguration (keine Personalisierung von Lesebestätigungen, keine Auswertungen unter 5 Personen), rechtlich durch klare Auswertungsverbote in der Betriebsvereinbarung, organisatorisch durch dokumentierte Auswertungsprozesse mit BR-Beteiligung. teamly unterstützt jeden dieser Bausteine.
Was sind typische Sorgen des Betriebsrats?
Leistungs- und Verhaltenskontrolle (etwa Wer-liest-was-Auswertung), heimliches Tracking (Standort, App-Nutzungszeit), Pflichtnutzung ohne Diensthandy, Vermischung von Privatleben und Beruf, fehlende Mitbestimmung bei späteren Änderungen. Alle Themen sind in einer guten Betriebsvereinbarung verbindlich zu regeln.
Wie binde ich den Betriebsrat optimal in den Auswahlprozess ein?
Schon vor der Anbieterauswahl: Informieren über das Vorhaben, Fragen aufnehmen, gemeinsam Anforderungen definieren. Beim Anbietergespräch Betriebsrat einladen, sich AVV, TOM und Datenschutzkonzept erläutern lassen. Pilotbetrieb anbieten. Diese strukturierte Einbindung verkürzt die spätere BV-Verhandlung deutlich.
Wie lange dauert eine Betriebsvereinbarung typischerweise?
Bei strukturierter Vorbereitung und früher BR-Einbindung 4 bis 12 Wochen. Streitige Verhandlungen können sich über Monate ziehen. teamly empfiehlt, den BR in der Anbieterauswahl frühzeitig zu beteiligen, das senkt die Verhandlungszeit messbar.
Was kostet eine Betriebsvereinbarung in Verhandlung und Aufwand?
Direkte Kosten entstehen meist nicht, außer bei Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG, dessen Kosten der Arbeitgeber trägt. Der größere Aufwand ist Zeit: Bei guter Vorbereitung 4 bis 12 Wochen, bei Konflikten deutlich länger. Frühe BR-Einbindung ist der wirksamste Kostenhebel.
Was ist der Unterschied zwischen Mitbestimmung und Mitwirkung?
Mitbestimmung nach § 87 BetrVG bedeutet: ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Einführung, notfalls entscheidet die Einigungsstelle verbindlich. Mitwirkung, etwa nach § 90 BetrVG, bedeutet nur Anhörungs- und Informationsrechte, der Arbeitgeber kann am Ende trotzdem allein entscheiden. Bei einer Mitarbeiter-App gilt die stärkere Mitbestimmung.
Was passiert, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert?
Kommt keine Einigung zustande, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen, ein paritätisch besetztes Gremium mit neutralem Vorsitz nach § 87 Abs. 2 BetrVG, dessen Spruch beide Seiten bindet. Das verlängert den Prozess, ist aber selten nötig, wenn der Betriebsrat von Anfang an eingebunden war.
Was ist eine Experimentierklausel, und brauchen wir sie?
Eine Experimentierklausel erlaubt eine befristete Testphase, etwa einen Pilotbetrieb in einer Abteilung, mit vorab festgelegter Auswertung und Enddatum. teamly empfiehlt sie in jeder Betriebsvereinbarung: Sie schafft Vertrauen, weil beide Seiten die App unter kontrollierten Bedingungen erleben, bevor der volle Roll-Out beschlossen wird.
Ist der Datenschutzbeauftragte oder der Betriebsrat zuständig?
Beide, mit unterschiedlicher Rolle. Der Datenschutzbeauftragte prüft die DSGVO-Konformität der Datenverarbeitung: AVV, technisch-organisatorische Maßnahmen, Löschfristen. Der Betriebsrat verhandelt die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG: Einführung, Nutzung, Auswertungsverbote. In der Praxis arbeiten beide Stellen bei der Einführung eng zusammen.
Wie lange gilt eine Betriebsvereinbarung, und was passiert bei Kündigung?
Betriebsvereinbarungen können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden und sind in der Regel mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Nach Kündigung wirken sie in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten häufig nach, bis eine neue Regelung vereinbart ist. Die konkrete Nachwirkung sollte in der Betriebsvereinbarung selbst geregelt werden.
Gilt die Mitbestimmung auch bei Konzernen mit Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?
Ja, mit einer Zuständigkeitsfrage: Betrifft die Einführung nur einen Betrieb, ist der örtliche Betriebsrat zuständig. Bei einheitlicher, unternehmensweiter Einführung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, bei mehreren Unternehmen eines Konzerns der Konzernbetriebsrat nach § 58 BetrVG. teamly unterstützt bei der Abstimmung mit allen Ebenen.
Wie wirkt sich BYOD, also die Nutzung privater Smartphones, auf die Mitbestimmung aus?
BYOD ändert nichts an der Mitbestimmungspflicht selbst, macht aber zusätzliche Regelungen nötig: klare Trennung von privaten und dienstlichen Daten, Freiwilligkeit der Nutzung des Privatgeräts und gegebenenfalls Kostenerstattung. Die BV-Mustervorlage von teamly enthält dafür einen eigenen BYOD-Baustein.
Persönlich. Direkt. Ohne Skript.
Passt teamly zu Ihrem Betrieb?
30 Minuten, Ihre Branche, Ihre echten Fragen. Alexander, Maximilian oder Michael hören erst zu. Passt es, folgt die Demo mit allen Entscheidern.
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